Am 18. März 2025 protestierten Tausende Venezolaner in Caracas gegen die unrechtmäßige Inhaftierung und Abschiebung ihrer Landsleute durch die Vereinigten Staaten nach El Salvador.
Die Familien der inhaftierten Migranten prangerten die Bemühungen der Trump-Regierung an, ihre Verwandten als Kriminelle darzustellen oder mit Banden in Verbindung bringen. Für einige Familienangehörige stand diese Darstellung des Weißen Hauses in völligem Widerspruch zur Realität.
„Er wurde am 14. Februar verhaftet, nur weil er Tätowierungen hat und angeblich zur Tren de Aragua gehöre.“ Er hat keine Vorstrafen und befindet sich in Isolationshaft, nachdem bei ihm Tuberkulose diagnostiziert wurde. „Ich fordere Gerechtigkeit und bitte darum, dass uns die Regierung hilft“, sagte José Medina, der Vater von Edgardo José Medina, einem der abgeschobenen Venezolaner.
Die Regierung von Nicolás Maduro reagierte mit Nachdruck auf die Exekutivverordnung der Trump-Regierung, die dem harten Vorgehen gegen venezolanische Migranten vorausging, und versprach, sie nach Venezuela zurückzuholen.
„Das ist ein Affront gegen das gesamte venezolanische Volk, denn unsere Migranten sind keine Terroristen“, sagte Maduro. „Venezuela ist bereit, diese massiven Menschenrechtsverletzungen gegen die ehrbaren Arbeitsmigranten in den Vereinigten Staaten zu denunzieren.“
Für eine Abschiebung im Schnellverfahren berief sich Washington auf den Alien Enemies Act aus dem 18. Jahrhundert, woraufhin 238 venezolanische Migranten dank eines bestehenden Abkommens mit der Regierung von Nayib Bukele zwangsweise nach El Salvador verfrachtet wurden. Das Gesetz erlaubt die Abschiebung von Venezolanern, die älter als 14 Jahre sind und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verdächtigt werden. Die New York Times berichtete außerdem, dass die Anwälte der Trump-Regierung der Meinung sind, dass das Gesetz es Bundesbeamten außerdem erlaubt, ohne Durchsuchungsbefehl in Häuser einzudringen.
Washington hat beschlossen, venezolanische Migranten in Drittländer zu schicken, nachdem sich Caracas nach einer Eskalation wegen einseitiger Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela weigerte, Flüge anzunehmen. US-Außenminister Marco Rubio drohte mit „neuen, schweren und weiterführenden Sanktionen“ gegen den Karibikstaat, sollte Caracas weiterhin keine Flugzeuge landen lassen.
Die Trump-Regierung hat in einem Gerichtsverfahren zugegeben, dass sie keine genauen Schätzungen der Personen hat, die über den Alien Enemies Act abgeschoben wurden, obwohl viele von ihnen in den USA kein Vorstrafenregister haben.
In einer Erklärung vor Gericht behauptete der amtierende Direktor des Enforcement and Removal Operations (ICE), der Einwanderungs- und Zollbehörde, Robert Cerna, dass die Behörde „jeden einzelnen Ausländer sorgfältig überprüft hat, um sicherzustellen, dass er oder sie tatsächlich Mitglied der Tren de Aragua ist“. Cerna hat insbesondere Anschuldigungen zurückgewiesen, dass sich die ICE auf Social-Media-Posts, Tätowierungen oder Fotos von Venezolanern verlässt, die bandenbezogene Handgesten zeigen. Seine Behauptungen stehen jedoch im Widerspruch zu mehreren Berichten von Familienangehörigen und Anwälten der Deportierten.
„Er wurde bei einer ICE-Razzia festgenommen, und weil er Tätowierungen hatte, wurde er dort im Haftzentrum im Tal von Texas festgehalten“, sagte María José Flores an der Dienstagsdemonstration über ihren Bruder, der zu den nach El Salvador gebrachten Personen gehört.
Mehrere Familienangehörigen appellierten auch an Bukele, dessen Regierung von den USA dafür bezahlt wird, die Migranten festzuhalten, ihre Verwandten freizulassen.
Bei ihrer Ankunft in El Salvador veröffentlichten die Behörden ein Video, in dem Vorfälle gezeigt wurden, bei denen die Migranten grob behandelt wurden. Die salvadorianische Menschenrechtsorganisation Socorro Juridico Humanitario berichtet, dass in den Gefängnissen, in denen diese Venezolaner derzeit festgehalten werden, mehr als 300 Personen gestorben sind.
Venezuela forderte die sofortige Rückführung von über 200 Migranten, die von den Vereinigten Staaten nach El Salvador abgeschoben wurden, und behauptet, dass diesen Personen ein ordnungsgemäßes Verfahren verweigert und sie fälschlicherweise der Mitgliedschaft der kriminellen Bande Tren de Aragua bezichtigt wurden.
Maduro kündigte am Mittwoch an, dass die Rückführungsflüge nach Venezuela wieder aufgenommen würden. Bereits am Donnerstagmorgen traf eine Gruppe von rund 300 venezolanischen Migranten mit einem Flugzeug aus Mexiko ein. Dies war der vierte Flug seit Februar, der venezolanische Staatsangehörige zurückbrachte.
Die Maduro-Regierung startete außerdem eine landesweite Unterschriftensammlung, um ihre Unterstützung für die Menschenrechte von Migranten zum Ausdruck zu bringen. Nach Angaben der venezolanischen Behörden werden die gesammelten Unterschriften die Position des Landes vor multilateralen Organisationen untermauern.
Die Entscheidung, Migranten nach El Salvador auszuweisen, hat ebenfalls eine starke Reaktion innerhalb der USA hervorgerufen. Bundesrichter James Boasberg verhängte eine 14-tägige einstweilige Verfügung, um die Rechtmäßigkeit des Gesetzes zu prüfen, aber erst nachdem die USA die erste Gruppe nach El Salvador verfrachtet hatten, was offensichtlich einen eklatanten Verstoß gegen sein Urteil darstellt.
Foto: Wilmer Errades, Últimas Noticias via Venezuelanalysis
