Die „Panikaner“ haben recht: Der Angriff von Präsident Donald Trump auf das internationale Handelssystem, der am 2. April anlässlich der Feier zum „Tag der Befreiung“ im Weißen Haus gestartet wurde, hat eine massive Verschiebung in der Weltwirtschaft ausgelöst.
Die breite Berichterstattung über Trumps Zolltarife hat entweder ihre fehlende Logik heruntergespielt oder sich über die Verletzung der „liberalen internationalen Ordnung“ beklagt. Doch Trumps Absichten sind ebenso klar wie die seiner Vorgänger: Seine Regierung ist, wie unzählige zuvor, bestrebt, den imperialen Vorteil der USA im Weltsystem zu wahren.
Nach dem Zweiten Weltkrieg führten die USA ein unausgewogenes Handelssystem ein, das die Früchte der Arbeit, des Bodens und die Ressourcen aus der ganzen Welt zu ihnen brachte. Der Marshallplan, der als großzügige Geste für den Wiederaufbau nach dem Krieg gelobpreist wurde, garantierte ihre wirtschaftliche Dominanz auf dem „alten“ Kontinent. Und die Bretton-Woods-Institutionen, die ihren Hauptsitz in Washington DC haben, unterstützten den Wertfluss der Volkswirtschaften der „neuen“ Kontinente des globalen Südens.
Aber bald traten die ersten Risse auf. Der Zusammenbruch des formellen Kolonialismus in den 1950er und 60er Jahren löste im globalen Süden Bewegungen aus, die für wirtschaftliche Souveränität eintraten, und die neuen unabhängigen Nationen versuchten, ihre Ressourcen zurückzufordern und ihre Volkswirtschaften zu industrialisieren. In der Zwischenzeit begannen die Verbündeten der USA — Deutschland, Japan und später Südkorea —, die US-amerikanischen Hersteller zu übertreffen. 1969 war der Anteil der USA an der Weltproduktion auf etwas mehr als ein Viertel gesunken, gegenüber 50 Prozent im Jahr 1945.
Angesichts der Verschlechterung der Zahlungsbilanz, wildwachsenden Militärausgaben und innenpolitischen Unruhen inszenierte die herrschende Klasse der USA in den 1970er Jahren zwei entscheidende Schockwellen, um ihre Dominanz wiederherzustellen: Nixons Abkehr vom Goldstandard im Jahr 1971 und Volckers beispiellose Zinserhöhungen ab 1979. Diese Maßnnahmen erschütterten die Macht der Arbeitnehmer*innen im eigenen Land und zwangen gleichzeitig den globalen Süden in eine Schuldenkrise — was dem IWF und der Weltbank ermöglichte, Strukturanpassungsprogramme durchzusetzen, die jegliche Bemühungen um eine souveräne Entwicklung zunichte machten.
Diese Formel des Washingtoner Konsenses schürte die Ungleichheit zugunsten des US-Kapitals noch weiter. Die USA nutzten ihre Dollar-Vormachtstellung aus, um laufend Handelsdefizite anzuhäufen und überschüssige Dollars in Vermögenswerte an der Wall Street umzuwandeln. In der Zwischenzeit brach der Anteil der Arbeitnehmer*innen an den Einkünften ein, die Unternehmensgewinne stiegen sprunghaft an und die Ressourcen des Südens flossen weiter nach Norden.
Jahrzehntelang profitierten die USA von diesen Bedingungen des ungleichen Austauschs. Doch im Laufe der Zeit — und mittels derselben Institutionen, die die USA einst eingerichtet hatten, um ihr immerwährendes Privileg zu verankern — versuchten arme Länder, Entwicklungswege einzuschlagen, die sowohl ihre industriellen Kapazitäten als auch ihre Länder vor der Nötigung der USA schützen konnten.
Und keines dieser Länder war erfolgreicher als die Volksrepublik China.
China war einst ein zweitrangiger Hersteller billiger Waren für Verbraucher*innen aus dem Norden und hat seitdem rasch Fortschritte in Richtung wirtschaftlicher Souveränität gemacht — es hat die absolute Armut ausgerottet, innovative Technologien eingeführt und den ungleichen Handel mit dem Norden drastisch reduziert.
Laut Jason Hickel von der Autonomen Universität Barcelona war das Verhältnis des Austauschs von Arbeit, Material, Land und Energie bis 2015 von 34:1 auf 4:1 gefallen. Chinas Bestände an US-Staatsanleihen sind unterdessen von einem Höchststand von $1,3 Billionen im Jahr 2013 auf heute $770 Milliarden gesunken — ein Rückgang um 40 Prozent. Diese Bemühungen gingen Hand in Hand mit Pekings umfassenderen Anstrengungen zur Entdollarisierung auf globaler Ebene: Der Anteil an globalen Handelsabwicklungen in Yuan ist von 0 Prozent im Jahr 2010 auf 50 Prozent im Jahr 2024 gestiegen.
Es ist also kein Zufall, dass Trumps Zolltarife am „Tag der Befreiung“ alle Zielscheiben außer einer verschont haben: China. Aber den USA reichen nicht länger ihre Bemühungen, chinesischen Exporten Zölle aufzuerlegen oder ihre technologische Entwicklung durch Mechanismen wie den CHIPS Act der Biden-Regierung zu behindern. In den letzten Tagen hat die Trump-Regierung ihre Angriffe auf China zu einem offenen Aufruf zum Zivilisationskrieg zur Verteidigung des „Westens“ und seiner „Lebensweise“ eskaliert.
Die Einwanderungsbehörden weisen nun chinesische Akademiker von US-Universitäten aus und entziehen Studenten ihr Visum. Kongressmitglieder reichen Gesetzesentwürfe ein, um den „bösartigen Einfluss“ der Volksrepublik China auf die westliche Hemisphäre zu stoppen. Regierungsbeamte setzen die Verbündeten der EU unter Druck, sich „für eine Seite zu entscheiden“ und China von ihrem Kontinent zu isolieren. Verteidigungsunternehmen wie Palantir pochen auf die „angeborene Überlegenheit“ des Westens und sehnen sich nach einem „neuen Opiumkrieg“. Und Vizepräsident JD Vance verunglimpft chinesische Arbeiter — die industrielle Basis für fast den gesamten Wohlstand der USA — als bloße „Bauern“.
Die Aufgabe progressiver Kräfte besteht jetzt darin, diesem Lockruf zum Zivilisationskrieg zu widerstehen und an den Prinzipien des Dialogs und der Diplomatie festzuhalten, die die Grundlage für eine neue multipolare Ordnung bilden werden, auch wenn die USA versuchen, sie in unversöhnliche Lager zu spalten.
Aus diesem Grund reiste die Progressive Internationale diese Woche nach China. Auf Einladung der Fudan-Universität kamen Wissenschaftler*innen aus der ganzen Welt zu einem Sonderforum zum Thema „Sozialistische Perspektiven der globalen Regierungsführung in einer multipolaren Welt“ nach Shanghai, um mit unseren Kolleg*innen in der Volksrepublik China das gegenseitige Verständnis zu stärken.
Professor Jason Hickel hielt die Grundsatzrede auf der Konferenz. Darin beschrieb Hickel das erstaunliche Ausmaß imperialer Ausbeutung, das Ergebnis des ungleichen Austauschs im Weltsystem: 826 Milliarden Arbeitsstunden im Süden (mehr als die Jahresarbeit aller Arbeitskräfte in den USA und der EU zusammen), 820 Millionen Hektar Land (doppelte Fläche von Indien) und 21 Exajoule an Energie (mehr als der jährliche Energieverbrauch des gesamten afrikanischen Kontinents), die jährlich in den Norden abgesaugt werden.
Hickels Rede wies aber auch auf die einzigartige Chance hin, die der Erfolg des chinesischen Entwicklungsprozesses zur Souveränität bietet — sowohl für die 1,4 Milliarden Bürger*innen Chinas als auch für die weiteren Milliarden im globalen Süden. „China“, schreibt er, „kann eine wichtige Rolle dabei spielen, dem Rest des globalen Südens zu helfen, indem es ihnen eine alternative Quelle für Geldmittel, Technologien und Investitionsgüter bietet und ihnen die Möglichkeit gibt, ihre Importabhängigkeit vom Kern zu verringern und ihre eigene industrielle Basis aufzubauen.“
Auch wenn die Trump-Regierung auf eine aggressive Agenda einseitiger Zwangsmaßnahmen setzt, ist Hickels Fazit optimistisch. „Wir befinden uns an einem Wendepunkt in der Geschichte. Die bestehende Ordnung funktioniert für den überwiegenden Großteil der Menschheit nicht. Das kapitalistische Weltsystem kann in der Peripherie keine sinnvolle Entwicklung bewirken. Dieses System kann und muss überwunden werden. Der Befreiungskampf des Südens ist die wahre Treibkraft für die welthistorische Transformation, und dies ist die Generation, die sie herbeiführen muss.“
Für die vollständige Rede auf Progressive International: *Wire*.
UNI Global Union hat die EU-Kommission angesichts des Handelskriegs der USA aufgefordert, eine Steuer auf digitale Dienstleistungen oder die „Amazon-Steuer“ einzuführen. Der globale Gewerkschaftsverband argumentiert, dass Amazon in der EU von doppelt unfairen wirtschaftlichen Vorteilen profitiert: niedrige Steuersätze und lukrative öffentliche Aufträge. Die Forderung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Amazon-Beschäftigte in Italien zusammen mit ihrer Gewerkschaft CGIL in den Streik getreten sind.
Nach der Wahl in Ecuador — die von der Kandidatin Luisa Gonzálea wegen Betrugs-, Korruptions- und Einschüchterungsvorwürfen angefochten wurde — hat die Regierung von Daniel Noboa Berichten zufolge eine schwarze Liste mit rund 100 Oppositionellen zusammengestellt, denen eine mögliche Inhaftierung droht. Mitglieder der Kampagne von Luisa Gonzalez — darunter der Vizepräsidentschaftskandidat Diego Borja — wurden bereits von den Migrationsbehörden aufs Schwerste schikaniert.
Das militärische Frachtschiff Nexoe Maersk hat in Barcelona, Spanien, angedockt — bevor es wieder Anker lichtet, um Waffen nach Israel zu transportieren. Die Progressive Internationale schloss sich der RESCOP und anderen Verbündeten in ganz Spanien an, um die sofortige Beschlagnahmung des Schiffs Nexoe zu fordern, bevor es zu spät ist.
Krieg und Frieden ist ein Gemälde des polnischen Künstlers**Pauł Sochacki, benannt nach dem literarischen Werk des russischen Schriftstellers Leo Tolstoi, dessen Handlung während der Napoleonischen Kriege spielt. Wie bei anderen in der Ausstellung Self-reflection, ging das Gemälde von einer meditativen Dichotomie der Farbfelder Rothkos aus. Rothko gehörte zur Bewegung des abstrakten Expressionismus, die die CIA von 1950 bis 1967 finanzierte, um die USA als freien Markt im Rahmen einer kulturimperialistischen Agenda zu fördern.
Zu Self-reflection gehörte auch La Folia, benannt nach einer der ältesten bekannten europäischen Musikkompositionen, die an die Fragmentierung und den Niedergang des Westens erinnert, symbolisiert durch einen einsamen Flötisten auf einer sinkenden ionischen Säule. Anlässlich der Eröffnung von Self-reflection wurde die erste Ausgabe von Arts of the Working Class vorgestellt, einer mehrsprachigen Straßenzeitung „über Armut und Reichtum, Kunst und Gesellschaft“, deren Mitbegründer Pauł Sochacki ist. Die Zeitung wird international von Straßenhändlern verkauft, die 100 Prozent des Umsatzes für sich behalten. Von 2014 bis 2016 betrieb Sochacki eine Galerie in einem Teeladen in Berlin, der sich auf chinesische Ganzblatttees spezialisiert hatte, und als Künstler hat er an zahlreichen Ausstellungen teilgenommen.
