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PI-Rundbrief | Nr. 34 | Project 2025

Project 2025 und die Visionen der “Reaktionären Internationale”.
In der 34. Ausgabe des Rundbriefs der Progressiven Internationale beschäftigen wir uns mit Neuigkeiten von der "Reaktionären Internationale" und ihrem Project 2025. Wenn Du unser Briefing im Posteingang erhalten möchtest, kannst Du Dich über das Formular am Ende dieser Seite anmelden.

“Es ist sehr wichtig, dass Konservative aus der ganzen Hemisphäre zusammenkommen, um Gott, die Familie und das Land zu verteidigen,” so US-Präsidentschaftskandidat Donald J. Trump bei der Eröffnungssitzung der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Mexiko-Stadt. Man müsse gemeinsam “die Ausbreitung des Sozialismus stoppen” und dürfe “nicht zulassen, dass er weiter über unsere Länder hereinbricht”.

In dieser Woche reisten Vertreter*innen dieser Reaktionären Internationale aus den verschiedensten Ecken des amerikanischen Kontinents an, um Trumps Weisung Folge zu leisten: aus Chile José Antonio Kast, aus Brasilien Eduardo Bolsonaro, aus Kolumbien María Fernanda Cabal - eine hochkarätig besetzte Riege von selbsternannten “Freiheitskämpfern”.

Die Themen für die CPAC México wurden allerdings schon lange vor der Ankunft der Delegierten in der Konferenzhalle festgelegt. In den vergangenen Jahren hat die in den USA ansässige Heritage Foundation ein Netzwerk reaktionärer Kräfte - von religiösen Extremist*innen bis hin zum Waffenverband National Rifle Association - koordiniert und im Zuge dessen ein 887-seitiges Manifest mit dem Titel “Mandate for Leadership” entwickelt.

Das Dokument wird als politisches Grundsatzprogramm für eine zukünftige republikanische Regierung in den USA präsentiert. Doch als wichtiges Mitglied des breit angelegten Atlas Network - das ultrakonservative Thinktanks und CPAC-Mitglieder in der ganzen Welt miteinander verbindet - hat die Heritage Foundation auch eine Vision für die Reaktionäre Internationale im Allgemeinen vorgelegt.

“Es reicht nicht aus, wenn die Konservativen Wahlen gewinnen,” heißt es im Text. “Wenn wir das Land aus dem Griff der radikalen Linken befreien wollen, brauchen wir sowohl ein Regierungsprogramm als auch die richtigen Leute, die bereit sind, dieses Programm vom ersten Tag einer konservativen Regierung an umzusetzen. Das Projekt wird sich auf vier Säulen stützen, die zusammen den Weg für eine effektive konservative Regierung ebnen werden: eine politische Agenda, Personal, Training und unser 180-Tage-Playbook.”

Die Heritage Foundation hat eine lange Geschichte an der Spitze der Reaktionären Internationale. Jahrzehntelang diente sie als Aushängeschild des Rechtskonservatismus in den USA sowie derer gewalttätigen antikommunistischen Kreuzzüge in der ganzen Welt: von der Unterstützung des chilenischen Diktators Augusto Pinochet bis hin zur Anwerbung von Unterstützern für die Contras in Nicaragua (“Freiheitskämpfer”, wie US-Präsident Ronald Reagan sie nannte).

Heute konsolidieren sich diese reaktionären Kräfte erneut auf dem gesamten amerikanischen Kontinent und in der ganzen Welt. Ihr “Mandate for Leadership” zeigt, wie tiefgehend und breit angelegt die Visionen sind. Das Dokument, das umgangssprachlich als Project 2025 bezeichnet wird, ist dabei ebenso umfang- wie aufschlussreich. Es sollte daher auch eine Pflichtlektüre für progressive Kräfte sein, die unsere heutigen Gegner verstehen wollen.

Deswegen starten wir einen monatlichen Newsletter aus unserer Recherchegruppe zur Reaktionären Internationale mit dem Titel “Project 2025 Index”.

Dieser Index wurde vom in Großbritannien ansässigen Autonomy Institute entwickelt - dem neuesten Mitglied der stetig wachsenden Forschungsgruppe. Über den Index kannst Du den Inhalt des Dokuments durchstöbern, filtern und nach Schlagworten durchsuchen. Die dort propagierten Forderungen reichen vom harten Durchgreifen gegen Gewerkschaften über reproduktive Rechte, Propaganda gegen Sozial- und Armenunterstützungsprogramme bis hin zur vemeintlichen “Klima-Agenda”.

Wir laden Dich ein, über diese digitale Plattform die Reaktionäre Internationale besser kennenzulernen. Dabei präsentieren wir spezifische Fallstudien, zum Beispiel: “Become Regular Media” - wie Falun Gong eine globale Propagandamaschine aufbaute; “Surveillance State, Inc.” - wie ein Team israelischer Hacker von der Reaktionären Internationale profitiert; und “Hindutva Goes Global” - wie die paramilitärische Organisation RSS aus Indien ihren Hindu-Faschismus in die ganze Welt exportiert.

Sieh es Dir an, lies Dich ein und bestelle gerne den monatlichen Newsletter, um stets informiert zu bleiben, was bei der Reaktionären Internationalen los ist.

Das Neueste aus der Bewegung

“Uns wird eine Wahl gestohlen.”

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versucht, die Ergebnisse der Parlamentswahlen zu übergehen und die Ernennung einer linken Premierministerin zu verhindern. Die Beobachtungsstelle der Progressiven Internationale hat deswegen eine Warnmeldung herausgegeben, in der sie die demokratischen Kräfte weltweit aufruft, sich Macrons autoritären Bemühungen entgegenzustellen. Der an den Urnen geäußerte Wille des französischen Volkes darf nicht länger ignoriert werden. Wir rufen alle auf, sich an der Mobilisierung zum 7. September zu beteiligen, wenn es darum geht, die französische Demokratie zu verteidigen. Hier kannst Du die Meldung lesen.

Widerstand in Honduras

Als Reaktion auf die anhaltende Einmischung der Vereinigten Staaten in die inneren Angelegenheiten von Honduras hat die Regierung von Xiomara Castro angekündigt, das Land werde aus dem mehr als einhundert Jahre alten Auslieferungsabkommen mit den USA aussteigen. “Die Einmischung, der Interventionismus der Vereinigten Staaten sowie ihre Absicht, die Politik von Honduras durch ihre Botschaft und andere Vertreter zu beeinflussen, sind nicht hinnehmbar,” schrieb Castro auf Social Media. Am selben Tag kündigte auch Mexiko als Reaktion auf die Einmischung in die laufende Justizreform des Landes eine Aussetzung der Kontakte mit den Botschaften der USA und Kanadas an.

Überschwemmungen in Bangladesch

In Bangladesch, wo vor kurzem Arbeiter*innen und Studierende eine historische Protestwelle losgetreten haben, gibt es aktuell Überschwemmungen. Das PI-Mitglied National Garment Workers Federation berichtet, dass fast zehn Millionen Menschen ihre Häuser sowie Dutzende Personen ihr Leben verloren haben. Wir halten Dich über die Situation auf dem Laufenden - und darüber, wie Du die Arbeiter*innen in Bangladesch unterstützen kannst.

Kunst: Débora Delmar (1986, Mexico City) beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Globalisierung auf das alltägliche Leben, wobei sie sich insbesondere auf den US-amerikanischen Einfluss in Mexiko und im Rest der Welt fokussiert. In ihrer Arbeit untersucht sie den kontextuellen Wert von Waren und reflektiert über deren Produktions-, Vertriebs- und Konsumsysteme. Das Werk Frozen Currencies hat die Zirkulation von Kaffee zum Thema und basiert darauf, dass der Preis für eine Tasse Kaffee häufig zum Vergleich der globalen Volkswirtschaften herangezogen wird - und gleichzeitig eine Rolle bei der Ausbeutung der Arbeiterinnen spielt. Die Studie befasst sich auch mit der Beziehung zwischen dem White Cube und dem European Café - ursprünglich Zentren für Künstler und Intellektuelle, die zunehmend zu ästhetisierten “Non-Spaces” werden, ähnlich wie Banken und Flughäfen, wo das menschliche Verhalten vor allem durch Überwachung geprägt, gesteuert und beeinflusst wird.*

Available in
EnglishSpanishPortuguese (Brazil)FrenchGerman
Translator
Tim Steins
Date
30.08.2024
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