Am vergangenen Donnerstag landete die Progressive Internationale zusammen mit UN-Botschafter*innen und führenden Ökonom*innen aus der ganzen Welt in New York, um das Aktionsprogramm für den Aufbau einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung vorzustellen: ein Handbuch für einen aufständischen globalen Süden, um seine souveräne und nachhaltige Entwicklung im 21. Jahrhundert zu gewinnen.
Das Aktionsprogramm, das am kommenden Montag, dem 23. September, anlässlich des Summit of the Future veröffentlicht wird, ist das Ergebnis von zwei Jahren globaler Beratungen mit 300 Delegierten aus über 60 Ländern, die heute die „Havanna-Gruppe“ bilden, die das Programm gemeinsam verfasst hat.
„Dieser Prozess hat eine klare und gemeinsame Überzeugung zutage gefördert: Wirtschaftliche Befreiung wird nicht gewährt, sie muss ergriffen werden“, sagte Michael Galant (PI) in seiner Eröffnungsrede letzte Woche. “Um die Ungerechtigkeiten des globalen Wirtschaftssystems zu beseitigen, reicht es nicht aus, eine Petition an den Norden zu richten. Eine neue internationale Wirtschaftsordnung muss durch den dringenden, einseitigen, aber koordinierten Kampf des globalen Südens erreicht werden.“
„Die reiche Welt will nicht wirklich, dass sich die Einkommen von Arm und Reich angleichen“, sagte der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Branko Milanovic in seiner Ansprache auf der Veranstaltung in New York. “Daher bleibt uns keine andere Wahl, als unsere globale Wirtschaftsarchitektur vollständig umzugestalten.“
Am 23. September wird die Progressive Internationale ihre Vision für diesen „totalen Wiederaufbau“ veröffentlichen, der in fünf Hauptbereiche unterteilt ist, von denen jeder sowohl Ziele als auch konkrete Maßnahmen zu deren Erreichung formuliert – von Industrie und Rohstoffen bis hin zu Technologie und Innovation. Mit dieser Veröffentlichung schließen wir die zweijährige Phase der NIEO-Gedenkfeier ab und gehen zur Phase der Umsetzung des Programms über.
Aber weltweit sehen wir bereits, wie einige dieser Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden – beginnend in dieser Woche unter der Leitung der Partido Libre von Honduras, einem Mitglied der Progressiven Internationale.
Am 18. und 19. September veranstaltet die honduranische Regierung in Tegucigalpa als Pro-Tempore-Präsidentin der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) einen regionalen Kaffeegipfel, der Auswirkungen auf das Leben und die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen in Lateinamerika und der Karibik hat. Die Region trägt etwa 61 % zur weltweiten Kaffeeproduktion bei und schafft mehr als 14 Millionen direkte Arbeitsplätze. Kaffee ist für die honduranische Wirtschaft besonders wichtig, da über 120.000 Familien in der Produktion tätig sind und die Familienbetriebe ein Fundament der bäuerlichen Kultur und Identität bilden.
Der Kaffeegipfel bringt die Führung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation, der Internationalen Kaffeeorganisation und die Landwirtschaftsminister aus der gesamten Region zusammen und setzt eine wichtige Maßnahme des Aktionsprogramms in die Tat um: Ressourcenkäufer-Clubs, die die Produktion und den Verkauf von Primärgütern koordinieren, um die Preise zu stabilisieren, die Verhandlungsmacht der Verkäufer zu verbessern, nachhaltige Produktionspraktiken aufeinander abzustimmen und in den industriellen Fortschritt, die menschliche Entwicklung und die ökologische Wiederherstellung im gesamten Süden zu investieren. Als ersten Schritt zur Umsetzung ihres Aktionsprogramms für den Aufbau der NIEO entsendet die Progressive Internationale eine Delegation, die am Gipfel teilnehmen und dessen Aktivitäten unterstützen wird.
Dies ist erst der Anfang. In den kommenden Wochen, Monaten und Jahren wird die Progressive Internationale über den Aufbau einer Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung berichten, ihn unterstützen und sich daran beteiligen. Dabei wollen wir den Traum der ursprünglichen NIEO verwirklichen, der lange aufgeschoben wurde: die vollständige und dauerhafte wirtschaftliche Entkolonialisierung. Wir hoffen, dass du uns auf dieser Reise begleiten wirst.
Sitaram Yechury, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten), starb diese Woche im Alter von 72 Jahren an den Folgen einer akuten Atemwegsinfektion. Yechury, eine wichtige Persönlichkeit der indischen Linken, wurde 2015 Generalsekretär. Sein Vermächtnis lebt in jedem Kampf für Würde und Befreiung weiter.
PI-Mitglied Democratic Socialists of America (DSA) verurteilten diese Woche die Regierung des kenianischen Präsident William Ruto aufs Schärfste für ihre Unterdrückung und Schikanierung von Demonstrierenden. Insbesondere brachte die DSA den Fall von Booker Ngese Omole zur Sprache, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Kenias, der diese Woche am Jomo Kenyatta International Airport in Nairobi festgenommen und an der Ausreise gehindert wurde.
35 ehemalige Präsident*innen und Premierminister*innen haben in einem Schreiben an US-Präsident Joe Biden gefordert, Kuba von der Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus der USA zu streichen. Kuba wurde als eine der letzten Amtshandlungen der Trump-Regierung auf die Liste gesetzt. Die 35, zu denen der ehemalige kolumbianische Präsident Ernesto Samper, die ehemalige brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff und der ehemalige bolivianische Präsident Evo Morales gehören, erhöhen den Druck auf Biden, bevor er im Januar aus dem Amt scheidet.
Kunst: Lester Rodríguez (1984, Honduras) ist Künstler, Professor und Mitbegründer der Experimental School of Art in Bogotá, Kolumbien. Rodríguez' Arbeit resultiert aus seiner fortlaufenden Forschung zu Geografie, regionalen Krisen und Migrationsfragen. Im Kontext von Dow Jones interessierte sich Rodríguez für die Wirtschaftskrise, die Auswirkungen des politischen Diskurses auf die Finanzströme und die Folgen für die Wirtschaft. Dow Jones verfolgt die Aktienmarktentwicklung von Dezember 2019 bis Dezember 2021, eine Zeit miteinander verbundener, aber scheinbar unabhängiger Themen wie der Pandemie, der Ölpreise, der Invasion der Ukraine durch Russland und des Handelskrieges zwischen den USA und China, der ausgebeutete Länder überproportional stark getroffen hat.
